Liebe Leser*innen,

der 4. August hat unsere Zeitpläne über den Haufen geworfen, der allein eigennützige Parteiübertritt einer Frau, die noch am 10. Juni in einem Gastbeitrag in der Bremervörder Zeitung schrieb: „Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht, wie die Grünen – und wir alle können es uns nicht leisten abzuwarten“, hat das vorzeitige Ende der rot-grünen Regierungsmehrheit im Niedersächischen Landtag und das vorzeitige Ende der Legislaturperiode angestoßen. Statt am 14. Januar 2018 wird die Landtagswahl nun am 15. Oktober 2017 – also ein viertel Jahr früher – stattfinden.

Dieser Schlag gegen den Wählerwillen hat viel böses Blut gesät, das in zum Teil in nicht hinnehmbaren Beleidigungen seinen Ausdruck fand. Ungeheuerlich ist aber die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, für die Vergiftung des Klimas wären vor allem Sozialdemokraten verantwortlich. Noch absurder ist seine Behauptung, dass es keine Anhaltspunkte für eine „Intrige“ gibt. Ob hinter dem Parteiwechsel Versprechungen, Angebote oder irgendein Kuhhandel steckt, kann gegenwärtig nicht beantwortet werden, aber Anhaltspunkte gibt es zur Genüge und das sehen auch die Bürger*innen so. 72 % der vor Infratest Dimap für den NDR Befragten finden es nicht richtig, dass die Parteiwechslerin auch ihr Mandat mit zur CDU nimmt.

Die Umfrage für den NDR bietet aber auch andere Interessante Ergebnisse. 56 % sind zufrieden mit der Landesregierung, nur 42 % unzufrieden. 42 % wünschen sich eine nächste SPD-geführte Landesregierung, 42 % eine CDU-geführte. 45 % würden bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten Stephan Weil wählen, nur 34 % Bernd Althusmann. Und trotzdem kommen Rot-Grün in der Sonntagsfrage nur auf 41 %, Schwarz-Gelb hingegen auf 47 %.

Obwohl wir eine beliebte Landesregierung und einen beliebten Ministerpräsidenten haben, müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Rot-Grün hat geliefert: Wiedergründung der Landeszentrale für politische Bildung, Abschaffung der Studiengebühren und des Turbo-Abiturs, niedrige Arbeitslosigkeit, ausgeglichener Haushalt sind nur einige Punkte.

Mit sozialistischen Grüßen
Jonathan Kolschen
Vorsitzender

Am 24. September und am 15. Oktober beide Stimmen für die SPD!

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