Integrationsdebatte

Ende des Jahres 2010 ist die Debatte um das Thema Integration in der Bevölkerung förmlich hochgekocht. Dass eine rege Diskussion um dieses wichtige Thema herrscht, ist zweifelsohne gut. Weniger gut war dagegen, wie oft festzustellen, die Art und Weise der Diskussion und auch ihr Inhalt. Wir Jusos sind der Meinung, eine solche Diskussion nicht einfach im Raum stehen lassen zu können. Es ist schlicht zu einfach, unsere Gesellschaft nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu bewerten oder bestimmte Lebensweisen als die (überlegene) Leitkultur anderen aufzwingen zu wollen. Solche Erwägungen liefern substanziell keine Lösungen für die Zukunft, im Gegenteil, sie bergen vor allem Gefahren für ein friedliches Miteinander. Daher muss, unter Wahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und unter Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, ein Weg des friedlichen Zusammenlebens gefunden werden. Unsere erste Integrationsdebatte formuliert dazu zunächst folgende Forderungen.

Integrationspolitische Maßnahmen:

1. Das Bildungssystem muss besser auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund zugeschnitten werden. Insbesondere müssen von der frühkindlichen Betreuung an Maßnahmen getroffen werden, die es den Migrantenkindern erlauben, die deutsche Sprache zu erlernen. Wir sind der Meinung, dass der frühzeitige Erwerb der deutschen Sprache ein zentrales Kriterium für eine nachhaltige Integrationspolitik ist. Daraus folgt, dass in der Haushaltsplanung des Bundes insbesondere für Integrationsmaßnahmen Investitionen getätigt werden, anstatt Einsparungen vorzunehmen, die uns Jahre danach im Sozialsystem des Landes teuer zu stehen kommen.

2. Es muss eine soziale Städteplanung vorangetrieben werden, um Phänomene wie Ghettoisierungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen zu vermeiden und die Chancen eines interkulturellen Dialoges zu steigern.

3. Die Allgemeine Stimmungslage zu Mitbürgern mit Migrationshintergrund darf nicht länger nur negativ sein. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass auch über positive Fälle der Integration berichtet wird sowie andere Lebensweisen nicht als eine Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung angesehen werden. Das Thema Integration muss daher zunächst einmal versachlicht werden.

4. Aufgrund des enormen Fachkräftemangels und des demographischen Wandels sind wir der Ansicht, dass es unverantwortlich für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland wäre, auf eine gesteuerte Einwanderung von hochqualifizierten Ausländern zu verzichten.